Datenschutz

Die Bestellungspflicht für einen Datenschutzbeauftragten ergibt sich aus Art. 37 DSGVO und ergänzend aus § 38 BDSG. Nach deutschem Recht müssen Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten benennen, wenn mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind. Zusätzlich besteht eine Bestellungspflicht bei Behörden und öffentlichen Stellen sowie bei Unternehmen, deren Kerntätigkeit in der systematischen Überwachung von Personen oder in der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten liegt. Eine Datenschutzbeauftragte Fortbildung ist dabei essentiell für die ordnungsgemäße Erfüllung dieser gesetzlichen Pflichten.

Gemäß Art. 37 Abs. 5 DSGVO erfolgt die Benennung auf Grundlage der beruflichen Qualifikation und des Fachwissens auf dem Gebiet des Datenschutzrechts und der Datenschutzpraxis. Die erforderliche Fachkunde umfasst drei zentrale Bereiche: juristische, technische und organisatorische Kenntnisse. Konkret werden fundierte Kenntnisse des Datenschutzrechts, Verständnis für IT-Sicherheit und Datenverarbeitungstechnologien sowie organisatorische Kompetenzen für das Risikomanagement vorausgesetzt. Eine spezifische Ausbildung ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, jedoch sind Lehrgänge zum Datenschutzbeauftragten und entsprechende Zertifizierungen dringend empfohlen, um die notwendige Fachkunde zu erwerben, nachzuweisen und auf dem aktuellen Stand zu bleiben.

Grundsätzlich kann jede Person mit der entsprechenden fachlichen Eignung als Datenschutzbeauftragter bestellt werden, sowohl interne Beschäftigte als auch externe Dienstleister gemäß Art. 37 Abs. 6 DSGVO. Entscheidend ist dabei die Vermeidung von Interessenkonflikten. Personen in Führungspositionen wie Geschäftsführer, Vorstände oder IT-Verantwortliche können nicht als Datenschutzbeauftragte fungieren, da sie sich nicht wirksam selbst kontrollieren können. Die erforderliche Zuverlässigkeit und Fachkunde muss bereits zum Zeitpunkt der Bestellung vorliegen, wobei ein Seminar Datenschutz zur Qualifikationserlangung und -vertiefung beiträgt.